I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Die Verantwortlichen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind:

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
Sektion III - Telekommunikation und Innovation
Stabsstelle für Technologietransfer und Sicherheitsforschung 
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
http://www.bmvit.gv.at

FFG - Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH 
Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH 
Sensengasse 1, 1090 Wien 
Tel:  +43 (0)5 7755 - 0
http://www.ffg.at 
office(at)ffg.at

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
Für uns hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, welche Daten wir zu welchen Zwecken verarbeiten.

Wir haben dabei technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von allfälligen externen Dienstleistern beachtet werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung und Verarbeitung entfällt, vorausgesetzt, dass für die längere Aufbewahrung nicht eine gesetzliche Verpflichtung angeführt werden kann, oder noch Rechtsansprüche bestehen, die gegen uns geltend gemacht werden können und eine Aufbewahrung erfordern.

Unter Anwendung dieser Grundsätze bestehen im Einzelnen folgende Verarbeitungen von personenbezogenen Daten, über die wir nachfolgend unsere Kunden im Einzelnen nach Art 13, 14 DSGVO informieren:

III. Einzelne Verarbeitungsvorgänge 

1.    Datenverarbeitung - „Veröffentlichung von Daten geförderter Projekte“
1.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit geförderten Projekten

• Namen der geförderten Organisationen
• Organisationsadresse
• Vorname
• Nachname
• Adresse
• Telefonnummer
• E-Mail Mail
• Angaben zur fachlichen Expertise

1.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist das Vorliegen einer Einwilligung nach Art 6 Abs 1 lit a oder eines berechtigten Interesses nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO.

1.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Projektergebnissen hat sich in Programmen des BMVIT bereits bestens bewährt. Auch die Europäische Kommission setzt mit ihrer Empfehlung (2012/417/EU) zu Open Access auf den verbesserten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen, um eine wissens- und innovationsgestützte Wirtschaft zu erleichtern.

Daher werden Projektergebnisse des Programms über geeignete Plattformen wie die KIRAS-Homepage www.kiras.at, www.open4innovation.at oder eine Projektdatenbank der FFG publiziert und frei zugänglich gemacht. Bei diesen Ausschreibungen werden die geförderten Projekte und deren Ergebnisse (z.B. in Form publizierbarer Kurzfassungen) auf den oben erwähnten Plattformen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind vertrauliche Inhalte (z. B. Projekte mit Patentanmeldungen, anderen Schutzstrategien wie Geheimhaltung, oder personenbezogene Daten).

Der bewusste Umgang mit F&E-Daten stellt sicher, dass Projekte ab der Planungsphase eine strukturierte und dokumentierte Erfassung durchführen. Sofern keine wettbewerbsrelevanten Gründe dagegen sprechen, wäre in Folge eine mögliche Veröffentlichung dieser Daten anzudenken. Andererseits sind bei Verwendung von personenbezogenen Daten alle Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre zu treffen.

1.4 Empfänger von Daten
Ihre Daten werden ohne Ihre Einwilligung an keine Dritten zu deren eigenen Zwecken weitergegeben.

IV. Rechte der betroffenen Person

1. Recht auf Auskunft
Sie haben gegenüber uns das Recht auf Auskunft über alle Daten zu Ihrer Person, die von der FFG verarbeitet werden. Im Einzelnen können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
3. die Empfänger bzw die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art 22 Abs 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Richtigstellung und Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können die Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger oder unvollständiger Daten verlangen. Sie können unter bestimmten Umständen, beispielsweise, wenn die Richtigkeit von Daten streitig ist, bis die Richtigkeit überprüft worden ist, eine Einschränkung der Verarbeitung von Daten dahingehend verlangen, dass diese nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person, oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden dürfen.

3. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie können verlangen, dass die FFG Ihnen - oder soweit dies technisch machbar ist, einem von Ihnen bestimmten Dritten - eine Kopie Ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übersendet. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem Art 6 Abs 1 lit a DSGVO oder Art 9 Abs 2 lit a DSGVO oder auf einem Vertrag gem Art 6 Abs 1 lit b DSGVO beruht, und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

4. Recht auf Löschung
Sie haben das Recht auf Löschung von Daten unter bestimmten Umständen, etwa wenn diese nicht gemäß den Datenschutzanforderungen verarbeitet werden.

Das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ findet auf Sie keine Anwendung, weil die FFG Ihre personenbezogenen Daten nur dann öffentlich macht, wenn eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht (Art 17 Abs 3 lit b DSGVO).

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der FFG geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

5. Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art 6 Abs 1 lit e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

7. Aufsichtsbehörde
Ungeachtet der Möglichkeit einer Klage beim Landesgericht nach § 29 Abs 2 Datenschutzgesetz 2018 und etwaiger anderer Rechtsbehelfe besteht das Recht auf Beschwerde bei der nationalen Aufsichtsbehörde Ihres Aufenthaltsortes, wenn eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten angenommen wird. In Österreich ist die Datenschutzbehörde zuständig.